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Hauer GmbH
Telepark 1
8572 Bärnbach

Tel.: +43 (0) 3142 626 00
Mobil: +43 (0) 664 163 847 4
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen) Hauer GmbH

 

  1. Geltungsbereich

    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Andere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen und wird der Anwendung dieser anderen Allgemeinen Einkaufs- sowie Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich und vollinhaltlich widersprochen.

  2. Preise

    Sämtliche Preise gelten als Nettopreise, sodass die jeweils geltende Umsatzsteuer sowie die Urheberrechtsabgabe und Installationskosten hinzukommen. Sämtliche Preise sind wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an dessen Stelle tretende Index. Der Preis verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der genannte Index gegenüber der Ausgangsbasis verändert. Unser Unternehmer ist zur Anpassung des Preises aufgrund von Indexsteigerungen jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres berechtigt. Die Nichtgeltendmachung bedeutet jedoch keinesfalls einen Verzicht auf die Geltendmachung der Wertsicherung.

  3. Zahlungsbedingungen

    Der jeweilige Mietpreis wird jeweils für ein Vertragsquartal im Voraus, die Abrechnung der Mehrdrucke/Kopien, im Nachhinein fakturiert. Alle Rechnungen aus dem Vertragsverhältnis sind unverzüglich nach Rechnungserhalt zahlbar, dies ohne Abzug.

  4. Mahnspesen, Verzugszinsen

    Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen, unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahnspesen und Verzugszinsen zu bezahlen. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden werden EUR 35,00 als Aufwandsentschädigung für jedes Mahnschreiben unseres Unternehmens vereinbart. Bei Zahlungsverzug wird als Ersatz für die unserem Unternehmen anfallenden Kreditspesen, vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen darüber hinausgehenden Schadens, bei Unternehmern der gesetzliche Zinssatz iSd. § 456 UGB vereinbart;

  5. Vertragsabschluss/Beginn und Dauer des Vertrages

    Ein Vertrag kommt mit Abschluss eines Miet- und Wartungsvertrages oder eines Kauf- und Wartungsvertrages oder eines Kaufvertrages zustande. Unser Unternehmen kann den Miet-/Wartungsvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erstmalig zum Ende der Vertragsdauer kündigen. Danach kann unser Unternehmen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des folgenden Vertragsjahres das Vertragsverhältnis aufkündigen. Bei nachhaltiger Überschreitung des maximalen Druckvolumens des Systems kann unser Unternehmen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündigen. Der Kunde kann den Wartungsvertrag erstmalig unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Vertragsdauer kündigen. In weiterer Folge kann der Vertrag vom Kunden unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des folgenden Vertragsjahres gekündigt werden, anderenfalls der Vertrag für ein weiteres Jahr als abgeschlossen gilt. Wird der Vertrag nicht von einem der beiden Vertragsteile innerhalb der Kündigungsfrist vor Vertragsablauf gekündigt, so gilt das Vertragsverhältnis auf ein weiteres Jahr verlängert.

  6. Abrechnung

    Um Hauer GmbH eine ordnungsgemäße Rechnungslegung zu ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde, Hauer GmbH den Zählerstand zur Abrechnungsperiode schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt die Bekanntgabe durch den Kunden nicht oder nicht termingerecht wird die Anzahl der Drucke/Kopien in der Höhe des durchschnittlichen Volumens des Gerätes festgelegt. Verfügt Hauer GmbH bei der Endabrechnung zum Vertragsende über keinen aktuellen Zählerstand, so werden Drucke/Kopien in Höhe des durchschnittlichen Volumens des Gerätes, hochgerechnet auf die gesamte Vertragslaufzeit, fakturiert. Nicht ausgenutzte inkludierte Drucke verfallen mit der Abrechnungsperiode der Mehrdruckabrechnung.

  7. Pflichten von Hauer GmbH

    Hauer GmbH wird gegen Bezahlung der vereinbarten Pauschale bzw. des Servicepreises für über die Pauschale hinausgehende Drucke/Kopien innerhalb der Arbeitszeit von Hauer GmbH

  8. innerhalb zumutbarer Frist nach Defektmeldung (per Telefon, Fax, E-Mail, Web) des Gerätes und den für das Funktionieren des Gerätes notwendigen Austausch von Teilen durch neue oder generalüberholte Ersatzteile vornehmen,

  9. alle für den Druckvorgang im engeren Sinn notwendigen Verbrauchsmaterialien liefern. Papier, sonstige Druckträger sowie Heftklammern sind in keinem Falle im Leistungsumfang enthalten. Nicht enthalten ist auch das Wechseln des Toners und Resttonerbehälters durch einen Techniker von Hauer GmbH, das Beseitigen eines Papierstaues (sofern vom Kunden nicht selbst behebbar) und die Reinigung der Corona.

  10. Pflichten des Kunden

    Soweit der Kunde, sein Personal oder sonstige für ihn handelnde Personen durch ihr Verhalten, insbesondere durch Eingriffe, Veränderungen, Einschaltungen (also durch Hauer GmbH fremdes Personal) Service- und Reparaturleistungen oder den Austausch von Ersatzteilen verursachen, so ist dies durch den Kunden gesondert zu bezahlen (Glasbruch, mechanische Beschädigung des Gehäuses etc.) Der Kunde haftet für Servicekosten und Beschädigung des Gerätes, soweit sie von ihm, insbesondere durch Verwendung ungeeigneter Verbrauchsmaterialien und Druckträger, außergewöhnlicher Verschmutzung des Aufstellungsortes bzw. Zweckentfremdung des Gerätes verursacht sind. Sollte sich herausstellen, dass der Einsatz eines Technikers der Hauer GmbH aufgrund von Netzwerk- oder Softwareproblemen der Anlage des Kunden verursacht wurde, so hat der Kunde die Kosten des Einsatzes zu tragen. Die Entsorgung der leeren Tonerbehältnisse erfolgt durch den Kunden, wobei die Retoursendemöglichkeit an Hauer GmbH zur Verfügung steht. Der Kunde muss Arbeitsleistungen, die Hauer GmbH auf seinen Wunsch außerhalb der festgelegten Arbeitszeit durchführt, zu den zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Tarifsätzen von Hauer GmbH bezahlen. Der Kunde muss jeden Wechsel des Installationsstandortes des Gerätes umgehend schriftlich anzeigen. Bei Wechsel des Installationsortes behält sich Hauer GmbH das Recht vor, diese Vereinbarung innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Anzeige des Kunden ohne Kündigungsfrist zu beenden oder die Preise zu erhöhen, wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Eine solche Preiserhöhung berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Der Kunde hat Hauer GmbH jederzeit während der Arbeitszeit Zugang zum Gerät, insbesondere zum Zweck der Instandsetzung und der Ablesung der Zählwerke zu gewähren. Die Aufstellung des Gerätes muss den Erfordernissen der Bedienungsanleitung entsprechen.

  11. Lieferverzug

    Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf dieser Frist schriftlich (Mail, Fax, Brief) vom Vertrag zurücktreten.

  12. Eigentumsvorbehalt

    Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden.

  13. Vorzeitige Auflösung

    Unser Unternehmen ist berechtigt, den Miet-/Wartungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 1 Monat im Verzug ist. In diesem Fall ist unser Unternehmen berechtigt, vom Kunden als pauschalierten Schadenersatz 100 % des Wertes des durchschnittlichen Druckvolumens des Gerätes, hochgerechnet auf die gesamte Restlaufzeit des gegenständlichen Vertrages in Rechnung zu stellen. Weiters werden in diesem Fall die monatlichen Miet-/Wartungskosten für die verbleibende Restlaufzeit in Rechnung gestellt, zuzüglich Abtransport- und Technikerkosten.

  14. Geräte mit hoher Lebensdauer

    Großreparaturen nach dem vollendeten 5. Gebrauchsjahr der Maschine werden einvernehmlich zwischen Kunde und Hauer GmbH abgestimmt. Sollte die Reparatur wirtschaftlich oder technisch nicht sinnvoll (z.B. bei fehlender Ersatzteilversorgung) der nur mit überhöhtem Kosten-Einsatz möglich sein, wenn zum Beispiel die Kosten höher als 50 % der Jahresvertragssumme Wartung sind, ist davon abzusehen und eine andere Lösung anzustreben. Damit erlischt auch der Wartungsvertrag. Eine Neuanschaffung ist in diesem Falle empfehlenswert.

  15. Insolvenz, Schuldenregulierungsverfahren

    Im Falle der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, oder Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen einer der Vertragsparteien oder der Nichteröffnung eines solchen mangels hinreichenden Vermögens iSd Insolvenzordnung ist die jeweils andere Vertragspartei erst nach Erhalt der vertraglich geschuldeten Leistungen oder höchstens Zug um Zug verpflichtet, ihre jeweiligen Leistungen gegenüber der anderen Vertragspartei zu erbringen.

  16. Gewährleistung

  17. Festgestellte oder feststellbare Mängel sind unverzüglich unserem Unternehmen anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs- und die anderen in §§ 377, 378 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.

  18. Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als unserem Unternehmen verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug unseres Unternehmens mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung gegenüber unserem Unternehmen erloschen.

  19. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche Sachen und achtzehn Monate für unbewegliche.

  20. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.

  21. Unser Unternehmen hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.

    Es wird festgehalten, wonach Veränderungen des von unserem Unternehmen erstellten und gelieferten Produktes an den Kunden durch Dritte, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum sofortigen Ausschluss des Gewährleistungsanspruches des Kunden gegenüber unserem Unternehmen führen.

  22. Verbrauchsmaterial

    Die im Rahmen des gegenständlichen Vertrages bezogenen Verbrauchsmaterialien bleiben bis zum zweckgebundenen Verbrauch des gegenständlichen Gerätes Eigentum von unserem Unternehmen. Verbrauchsmaterial hat nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung für Verbrauchsmaterialien besteht nicht.

  23. Haftung für Schäden, Verjährung von Ansprüchen

    Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Ferner ist gegenüber Unternehmern jede Haftung unseres Unternehmens für den einzelnen Schadensfall mit dem Auftragswert begrenzt, maximal jedoch im Ausmaß der Haftpflichtversicherungssumme, das sind EUR 2.000.000,00 (in Worten: Euro zwei Millionen), begrenzt. Für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet unser Unternehmen jedoch nicht. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen unser Unternehmen, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten/Verstoß (Präklusivfrist).

  24. Mündliche Nebenabreden

    Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, davon betroffen ist auch das Abgehen der Schriftform.

  25. Gerichtsstand, Rechtswahl

    Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

  26. Salvatorische Klausel

    In Falle der Unwirksamkeit einer oder auch mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll inhaltlich aufrecht. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.


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